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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Copyright Kopiersysteme GmbH, Ida-Noddack-Str. 2-4, 46569 Hünxe

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

  1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Copyright Kopiersysteme GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. 
  2. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. 
  3. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.
  4. Die im Webshop aufgeführten produktbezogenen Angaben (z.B. Produktbilder, Lieferzeiten, Preisangaben) sind unverbindlich. Änderungen der Seiteninhalte sowie technische und optische Änderungen und Abweichungen der Ware bleiben daher im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Im Folgenden sind wir in unseren Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) auch als Lieferant bezeichnet.


§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

  1. Das Angebot der Copyright Kopiersysteme GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Kunde)  als auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine. Unsere Angebote richten sich nicht an Verbraucher gem. § 13 BGB.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 
  3. Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an den Lieferanten zum Abschluss eines Kaufvertrages zu der in der Bestellung genannten Bedingungen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch den Lieferanten stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch den Lieferanten an den Kunden zustande. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Annahmeerklärung auch durch Rechnung ersetzt werden.
  4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  5. Sollte die Copyright Kopiersysteme GmbH nach Vertragsabschluss Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 2 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, besteht die Berechtigung binnen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3 Lieferbedingungen

  1. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. 
  2. Die Copyright Kopiersysteme GmbH haftet nicht für die Folgen verspäteter Lieferung. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreien Sendungen.
  3. Teillieferungen sind möglich.
  4. Wir liefern nicht an Packstationen.

§ 4 Verpackung und Versand

  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. 
  2. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer etc. spätestens jedoch beim Verlassen der Firma, an den Käufer über. 
  3. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preisangaben im Webshop sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ggf. weiterer Nebenkosten wie Nachnahme etc., zzgl. der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
  2. Sämtliche Angaben, die sich auf das Produkt beziehen wie Abbildungen, Angaben von Preis und Lieferzeit sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung des jeweiligen Produktes dar. 
  3. Im Falle eines offensichtlichen Irrtums, einer offensichtlich fehlerhaften Preisauszeichnung, eines Schreib- und Rechenfehlers in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen, liegt kein wirksames Angebot vor bzw. kommt kein wirksamer Vertrag zustande. 


§ 6 Eigentumsvorbehalt 

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Copyright Kopiersysteme GmbH. 
  2. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Soweit der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, bleibt das Recht Forderungen selbst einzuziehen vorbehalten.

§ 7 Transportschäden. Untersuchungs- und Mängelrügepflicht

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die angelieferte Ware sofort nach Erhalt auf Mängel und Transportschäden zu untersuchen und zwar bevor der Erhalt der Ware quittiert wird. Eventuelle Beschädigungen müssen direkt auf den Fracht- oder Lieferpapieren des Zustellers vermerkt werden und sind auch uns unverzüglich anzuzeigen. 
  2. Wird der Paketempfang ohne genauen, individuellen Vermerk quittiert, gilt die Ware als einwandfrei entgegen genommen, so dass nachträgliche Reklamationen nicht möglich sind.
  3. Allgemeine Vermerke wie "unter Vorbehalt nachträglicher Prüfung angenommen" haben keinerlei rechtliche Gültigkeit. 
  4. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
  5. Es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber nach einer Woche angezeigt werden. Diese Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen, der Mangel ist genau zu dokumentieren.

§ 8 Gewährleistungsansprüche

  1. Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel an neu hergestellten Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB unberührt.
  2. Für gebrauchte Kaufgegenstände wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. 
  3. Für Mängel an der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Vergütungsminderung verlangen.

§ 9 Rückgabe defekter Ware

  1. Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Gebrauchte/Leere Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob Sie Drucker- und Tintenpatronen sowie Tonerbehälter und Wartungseinschübe bei uns erworben haben, übernehmen wir KEIN Recycling dafür.
  2. Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Lieferung bereits tatsächlich angefallenen bzw. tatsächlich noch anfallenden Versandkosten zu tragen sowie sämtliche Kosten der Rücksendung, wie z.B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren der Copyright Kopiersysteme GmbH, soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt.
  3. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Ware trägt der Kunde, bis er die Ware an die Copyright Kopiersysteme GmbH übergeben hat. 
  4. Die Ware gilt als an die Copyright Kopiersysteme GmbH übergeben, wenn sie in deren Lager angekommen ist. 
  5. Die Annahme der rückgesandten Ware durch die Copyright Kopiersysteme GmbH führt nicht zu einer Akzeptanz des Rückgabeverlangens des Kunden.

§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung ist der Sitz des Lieferanten. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.